Rechtsprechung
| BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 40/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versorgungsausgleich bei Scheidung der Ehegatten vor allem hinsichtlich Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst - Ausgleich über beiderseitige Zusatzversorgungen - Unverfallbarkeit der Anwartschaft auf die ( dynamische) Versorgungsrente oder der Anwartschaft auf die ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
Auszug aus BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 40/82
Wie der Senat durch Beschluß vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158 [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81]) zum Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes entschieden hat, ist - nach Erfüllung der satzungsmäßigen Wartezeit - nur die Anwartschaft des bei einer Zusatzversorgungseinrichtung versicherten noch im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten auf die (statische) Versicherungsrente, nicht hingegen die Anwartschaft auf die (dynamische) Versorgungsrente unverfallbar im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB.